Verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung soll erst im Oktober 2027 starten

Die Einführung des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) verzögert sich erneut. Nach Informationen aus Fachmedien sowie Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, den Starttermin vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 zu verschieben. Unter Berücksichtigung der dreimonatigen Übergangsfrist würde die Pflicht zur Haltungskennzeichnung damit praktisch erst zum 1. Januar 2028 wirksam.

Hintergrund der erneuten Verzögerung sind deutliche Bedenken der EU-Kommission im laufenden Notifizierungsverfahren. Der geplante Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes sieht unter anderem vor, die Kennzeichnungspflicht auf Importware, die Außer-Haus-Verpflegung sowie verarbeitete Fleischerzeugnisse auszuweiten. Brüssel befürchtet hierbei bürokratische Hürden und mögliche Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Bevor die neue Frist in Kraft treten kann, muss der Bundestag der Gesetzesänderung formell zustimmen. Während Branchenverbände wie die Verbändeallianz aus Landwirtschaft und Handel mehr Vorbereitungszeit und rechtssichere Nachbesserungen fordern, stößt die erneute Verschiebung bei Umweltschutzorganisationen auf scharfe Kritik.

dti: Verschiebung allein reicht nicht

Dr. Sabine Eichner, Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstituts (dti), nahm dazu auf LinkedIn folgendermaßen Stellung: „Die geplante Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Außer-Haus-Verpflegung muss sofort aus dem Geltungsbereich des Gesetzesentwurfs gestrichen werden. Gerade in der Außer-Haus-Verpflegung treffen komplexe Warenströme und wechselnde Bezugsquellen auf ohnehin hohe Kosten- und Bürokratiebelastungen. Neue Dokumentations-, IT- und Kennzeichnungspflichten wären daher der falsche Weg. Der gegenwärtige Gesetzentwurf hat massive Mängel. Es ist überhaupt nicht absehbar, ob die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten einen überarbeiteten Entwurf passieren lassen würden.“